Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 12.11.1987 - 3 W 96/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Identität; Kommanditgesellschaft; Gesellschafter; Wechsel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 727
Papierfundstellen
- MDR 1988, 418
- GRUR 1988, 485
- BB 1988, 859
- DB 1988, 328
- Rpfleger 1988, 194
Wird zitiert von ...
- OLG Düsseldorf, 19.03.2018 - 15 W 12/18
Umfang einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung
In Betracht komm ein Organisations- bzw. Überwachungsverschulden, wenn die für die Beachtung des Unterlassungsgebotes erforderlichen und zumutbaren Vorkehrungen nicht bzw. nicht ausreichend getroffen und/oder die erforderlichen Überwachungsmaßnahmen versäumt wurden (BVerfG GRUR 2007, 618 - Organisationsverschulden; BGH GRUR 1991, 929; OLG Frankfurt GRUR-RR 2016, 48 - Erratum; OLG Nürnberg WRP 1999, 1184; OLG Zweibrücken GRUR 1988, 485 - Gesellschafter- und Geschäftsführerwechsel).
Rechtsprechung
OLG Hamm, 28.09.1987 - 23 W 469/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 414
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Abgrenzung Sachverständigen und sachverständigen Zeugen
Papierfundstellen
- MDR 1988, 418
- Rpfleger 1988, 207
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 23.04.1998 - 20 W 139/95
Zurückbehaltungsrecht wegen Gebührenansprüchen
Mit der bloßen Übersendung von Ausfertigungen oder Abschriften der Urkunden des Beteiligten zu 1) mit auf ihnen befindlichen Kostenberechnungen ist den Erfordernissen des § 154 KostO nicht genügt (Senat in 20 w 329/87 vom 4.12.1987 = DNotZ 1988, 457 = Rpfleger 1988, 207 = MittRhNotK 1988, 74 = JurBüro 1988, 505 mit Anm. Mümmler Rohs/Wedewer aaO § 1 54 Rz. 4).
Rechtsprechung
BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 145/87 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsches Notarinstitut
KostO § 133; ZPO § 727; GmbHG § 11
Keine Rechtsnachfolge bei "Umschreibung" der Vollstreckungsklausel von der Vorgesellschaft auf die GmbH - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
GmbHG § 11; KostO § 133; ZPO § 727
Prüfung der Rechtsnachfolge bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung einer notariellen Urkunde
Papierfundstellen
- MDR 1988, 418
- Rpfleger 1988, 241
- BayObLGZ 1987 Nr. 71
- BayObLGZ 1987, 446
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 148/14
Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung in ein Grundstück auf Grund eines auf die im …
Haben sich die Rechtsform und - hier bei der ersten Umwandlung - auch die Firma des Rechtsträgers geändert, soll allerdings der neue Name des Schuldners auf dem Titel vermerkt werden (sog. Beischreibung), weil die Vollstreckungsorgane mit der Prüfung der Identität der betreffenden Person andernfalls überfordert sein könnten und damit der Beginn der Vollstreckung (§ 750 Abs. 1 ZPO) gefährdet wäre (vgl. BayObLGZ 1978, 143, 144; 1987, 446, 447; OLG Köln, GmbHR 2003, 1489, 1492).Ihre Aktiva und Passiva sind auf die GmbH übergegangen (BGH, Urteil vom 9. März 1981 - II ZR 54/80, BGHZ 80, 129, 138 ff.; BayObLGZ 1987, 446, 448), so dass der Titelschuldner der im Grundbuch eingetragene Eigentümer ist.
- OLG Zweibrücken, 30.06.1992 - 3 W 13/92 Da nach dem insoweit maßgebenden deutschen Recht allein durch eine Änderung der Firma keine Änderung der Rechtspersönlichkeit eintritt (vgl. etwa Senat MDR 1988, 418), liegt ein Fall des §.6 AVAG nicht vor.
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 02.12.1987 - 3 W 106/87 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 418
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Zweibrücken, 02.09.2005 - 3 W 168/05
Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, ist die Versäumung der Notfrist zur Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde nicht unverschuldet, wenn ein außerhalb des Landes Rheinland-Pfalz ansässiger Rechtsanwalt die landesrechtliche Bestimmung, nach der für die weitere Beschwerde in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig ist, wegen Gesetzesunkenntnis nicht beachtet; das gilt auch bei Fehlen der in Wohnungseigentumssachen an sich erforderlichen Rechtsmittelbelehrung in der Entscheidung des Landgerichts über die Erstbeschwerde (vgl. zum Ganzen mit näherer Begründung, auf die hiermit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, Beschluss vom 9. Februar 2005, - 3 W 5/05 -, veröffentlicht u.a. in NJW 2005, 1439 und in juris; Beschluss vom 2. Dezember 1987, - 3 W 106/87 -, veröffentlicht in MDR 1988, 418). - OLG Zweibrücken, 09.02.2005 - 3 W 5/05
Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen …
In Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, zu denen die echten Streitverfahren nach dem WEG zählen, muss ein Rechtsanwalt aber in Erwägung ziehen und infolgedessen sorgfältig prüfen, ob das Bundesland, in dem er ein Verfahren der weiteren Beschwerde durchzuführen beabsichtigt, von der Konzentrationsermächtigung des § 199 Abs. 1 FGG Gebrauch gemacht hat (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Dezember 1987 - 3 W 106/87 -, abgedruckt in MDR 1988, 418 f).
Rechtsprechung
LG Krefeld, 27.01.1988 - 6 T 24/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1988, 418